Deutschland: Geplante Online-Casino-Steuer würde stationäre Anbieter begünstigen und gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen

04.05.2021

Ein Vorschlag des deutschen Bundesrats zur Besteuerung der Einsätze bei Online-Poker- und virtuellen Automatenspielen würde dazu führen, dass mehr deutsche Spieler nicht lizenzierte Onlineangebote nutzen werden und den Betreibern stationärer Angebote einen erheblichen und unfairen Steuervorteil verschaffen. Er würde allein in Bayern jährlich bis zu 290 Millionen Euro ausmachen.

Brüssel, 4. Mai 2021 – Die European Gaming and Betting Association (EGBA) hat heute davor gewarnt, dass ein Vorschlag des deutschen Bundesrats zur Einführung einer 5,3-prozentigen Steuer auf Spieleeinsätze bei Online-Poker und virtuelle Automatenspiele das Hauptziel des neuen Glücksspielstaatsvertrags, Kunden von Online-Poker und virtuellen Automatenspielen in den regulierten Markt zu lenken, konterkarieren und gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen würde.

Die vorgeschlagene Steuergesetzgebung würde sich in zweifacher Hinsicht auswirken: Zum einen würde sie die Wettbewerbsfähigkeit des lizenzierten und regulierten Angebots von Online-Poker und virtueller Automatenspiele beeinträchtigen. Eine von Goldmedia[1] veröffentlichte aktuelle Spielerumfrage ergab, dass bei Inkrafttreten der neuen Steuer 49 Prozent der deutschen Spieler lieber unregulierte Onlineangebote nutzen würden. Diese Spieler außerhalb des regulierten Marktes würden dann nicht mehr durch die Regelungen zum Verbraucherschutz der deutschen Regulierung geschützt. Damit wäre die vorgeschlagene Steuer mit dem Hauptziel des neuen Glücksspielstaatsvertrages, der am 1. Juli 2021 in Kraft treten soll,[2] unvereinbar.

Zum zweiten würde die vorgeschlagene Steuer einseitig Anbieter von Online-Poker und virtuelle Automatenspielen sanktionieren. Diese würden, in Bayern zum Beispiel, mit vier- bis fünfmal höheren Steuersätzen besteuert als zum Beispiel die Anbieter stationärer Casino-Angebote in Bayern und mit 15-mal höheren Steuersätzen als Betreiber von Spielautomaten in stationären Spielhallen. Das würde einen erheblichen und unfairen Steuervorteil für die stationären Betreiber in Deutschland gegenüber Online-Anbietern bedeuten. Nach Ansicht der EGBA wäre das eine illegale staatliche Beihilfe nach EU-Recht.[3] Goldmedia kommt zum Schluss, dass der Steuervorteil für Betreiber stationärer Angebote allein in Bayern bis zu 290 Millionen Euro pro Jahr ausmachen würde.[4]

Beispielberechnung für den Freistaat Bayern: Gesamtsteuervorteile von Betreibern von stationären Geldspielautomaten und Casinospielen im Vergleich zur geplanten Besteuerung der Spieleinsätze bei Online-Casino-Anbietern

Quelle: ZUKÜNFTIGE UNTERSCHIEDE DER STEUER- UND ABGABENLAST FÜR STATIONÄRES UND ONLINE-BASIERTES CASINO- UND AUTOMATENSPIEL AM BEISPIEL DES BUNDESLANDS BAYERN, Goldmedia (2021).

In Anbetracht dieser Bedenken fordert die EGBA den Deutschen Bundestag auf, die vorgeschlagene Steuermaßnahme zu überdenken, wenn sie in den kommenden Wochen im Bundestag debattiert wird. Alternative Steuersätze, die sich stärker an denen anderer EU-Mitgliedsstaaten[5] orientieren, würden sicherstellen, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Spieler lizenzierte Onlineangebote nutzt und so von der deutschen Verbraucherschutzregulierung profitiert, was dem Hauptziel des neuen Glücksspielstaatsvertrags entspricht.

Die EGBA hat der Europäischen Kommission bereits ihre Bedenken zu der vorgeschlagenen Steuermaßnahme mitgeteilt. Sollte die Steuer in der vorgeschlagenen Form verabschiedet werden, wird die EGBA alle Optionen in Betracht ziehen, einschließlich der Einreichung einer formellen Beihilfebeschwerde bei der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission hatte bereits früher festgestellt, dass eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Online-Casinos und stationären Casinoangeboten eine staatliche Beihilfe nach EU-Recht darstellt.[6] In einem dänischen Fall kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass ein niedrigerer Steuersatz für Online-Casinos angesichts des unvermeidlichen Wettbewerbs mit dem unregulierten Online-Markt durch die allgemeinen Verbraucherschutzziele – der Schaffung eines regulierten und sicheren Online-Umfelds – gerechtfertigt war.

In Deutschland schlägt der Bundesrat nun sogar das Gegenteil vor: einen viel höheren Steuersatz auf Online-Poker und virtuelle Automatenspiele im Vergleich zur Alternative stationärer Angebote, ohne dass dieser offensichtlich dem Konsumentenschutz dient oder eine andere gültige Rechtfertigung nach EU-Beihilferecht[7] erfährt.

„Wir begrüßen die Regulierung des deutschen Online-Glücksspielmarktes und haben volles Verständnis dafür, dass eine Online-Glücksspielsteuer gezahlt werden muss. Wir fordern den Deutschen Bundestag jedoch dringend auf, den vorgeschlagenen, abstrafenden Steuersatz zu überdenken. Er wird deutsche Spieler dazu bringen wird, ungeschützte und unregulierte Schwarzmarkt-Onlineangebote zu nutzen und stationären Anbietern einen massiven Steuervorteil verschaffen. Auf Grund unserer Erfahrungen in anderen Jurisdiktionen der EU, die wir gerne in die aktuelle Diskussion einbringen, sind wir überzeugt, dass eine Steuerhöhe festgelegt werden kann, die die richtige Balance zwischen der Erfüllung der Bedürfnisse der deutschen Verbraucher und der Sicherstellung ausreichender Steuereinnahmen für den Staat findet. Sollte die Maßnahme wie vorgeschlagen umgesetzt werden, werden wir wir uns alle verfügbaren Optionen einschließlich der Einreichung einer Beihilfebeschwerde bei der Europäischen Kommission vorbehalten“, sagte Maarten Haijer, Generalsekretär der EGBA.

– ENDS –

* Eine englischsprachige Version ist verfügbar.

[1] Mit neuer Einsatzsteuer auf Online-Spielautomaten werden rund 50 Prozent der Nutzung voraussichtlich auf nicht-lizenzierte Angebote entfallen, Goldmedia (2021).

[2] Zentrales Ziel des 4. Glücksspielstaatsvertrags ist es, Online-Kunden aus dem unregulierten in den regulierten Online-Glücksspielmarkt zu kanalisieren.

[3] Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

[4] Die vorgeschlagene Steuer von 5,3 % auf Online-Poker- und Spielautomateneinsätze würde einem Steuersatz von ~125 % auf den Gewinn oder Bruttospielertrag (GGR) eines Online-Casinobetreibers entsprechen und wäre 4-5 mal höher als die 25-30 % GGR-basierte Steuer, die der Staat Bayern auf Poker und Spielautomaten anwendet, die in seinen landbasierten Casinos angeboten werden, und 15 mal höher als die effektive 8 % GGR-basierte Mehrwertsteuer, die auf Spielautomaten angewendet wird, die in seinen landbasierten bayerischen Spielhallen angeboten werden. Dies würde zu einem erheblichen Steuervorteil für landbasierte Betreiber in Deutschland führen. Allein für den Freistaat Bayern würde der Vorteil bei bis zu 290 Mio. € pro Jahr liegen. ZUKÜNFTIGE UNTERSCHIEDE DER STEUER- UND ABGABENLAST FÜR STATIONÄRES UND ONLINE-BASIERTES CASINO- UND AUTOMATENSPIEL AM BEISPIEL DES BUNDESLANDS BAYERN, Goldmedia (2021).

[5] Der von Deutschland vorgeschlagene Steuersatz für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele ist 600% höher als der durchschnittliche Steuersatz für Online-Casinos in der EU.

[6] Commission Decision of 20 September 2011 on the measure C 35/10 (ex N 302/10) which Denmark is planning to implement in the form of duties for online gambling in the Danish Gaming Duties Act, Amtsblatt der Europäischen Union.

[7] Sollte die Europäische Kommission zu dem Schluss kommen, dass es sich bei der steuerlichen Maßnahme um eine rechtswidrige Beihilfe handelt, müssen die durch die Steuervergünstigung erzielten Einnahmen von den deutschen Betreibern stationärer Angebote zurückgezahlt werden.